Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Registrierung als Nutzer akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Nutzung der Internet-Plattform, die unter der Top-Level-Domain „probierpioniere.de“ bereit gestellt wird (im Folgenden „Probierpioniere“ genannt).

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung von Probierpioniere mit der Interone GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München HRB 79582 München, Amtsgericht München (im Folgenden „Interone“ oder „wir“ genannt). Weitere Kontaktdaten und die Namen der vertretungsberechtigten Personen von Interone können unter anderem dem von Probierpioniere aus erreichbaren Link „Impressum“ entnommen werden.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem von Probierpioniere aus erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

1. Gegenstand von Probierpioniere

1.1 Auf Probierpioniere wird den Nutzern neben frei verfügbaren gewerblichen und redaktionellen Informationen zu den Themen „Neue Produkte“ und „Produkttrends“ ein registrierungspflichtiger Service zur Vermittlung einer freiwilligen und kostenlosen Teilnahme an Produkttests („Testprojekte“) angeboten.

1.2 Bei den Testprojekten stellen werbende Unternehmen bestimmte Produkte („Testprodukte“) einem ausgewählten Nutzerkreis von Probierpioniere zur Benutzung und Bewertung und Kommentierung auf Probierpioniere („ausprobieren und weitersagen“) kostenlos zur Verfügung.

1.3 Wir vermitteln anonymisierte Daten der registrierten Nutzer an werbende Unternehmen und stellen die Internet-Plattform für die Bewertung und Kommentierung der Testprodukte durch die ausgewählten Nutzer bereit. Die Nutzer erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die erhobenen Daten zur Vorauswahl für die Testprojekte nutzen.

1.4 Wir stellen die vom ausgewählten Nutzer eingestellten Bewertungen und Kommentare den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Bewertungen und / oder Kommentare nicht gegen gesetzliche Vorschriften und / oder diese AGB verstoßen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von Probierpioniere zu entfernen.

1.5 Der registrierungspflichtige Service zur Vermittlung einer freiwilligen und kostenlosen Teilnahme an Produkttests richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

2. Registrierung bei Probierpioniere und Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme unseres Service zur Vermittlung der Teilnahme an Testprojekten zu registrieren.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer darf insbesondere keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Er hat bei der Registrierung diese AGB zur Kenntnis zu nehmen und diese Kenntnisnahme zu bestätigen.

2.3 Änderungen der Registrierungsdaten hat uns der Nutzer unverzüglich unter dem von Probierpioniere aus erreichbaren Link „Profil“ mitzuteilen.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.5 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Kennwort. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sein Kennwort geheim zu halten. Wir werden das Kennwort nicht an Dritte (auch nicht das werbende Unternehmen) weiter geben und wir oder das werbende Unternehmen werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Kennwort fragen.

2.6 Durch die Absendung der Daten im Rahmen des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von Probierpioniere zu den in diesen AGB beschriebenen Bedingungen ab. Wir nehmen dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von Probierpioniere an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und uns zustande.

2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil angelegen.

2.8 Interone kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf Probierpioniere angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die er zu sein vorgibt. Wir leisten daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn sich der Nutzer bei Probierpioniere zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher die folgenden Bestimmungen:

3.1 Der Nutzer kann die Registrierung für Probierpioniere innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch uns, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an die Interone GmbH, Zirkusweg 1, 20359 Hamburg, gesandt werden. Der Widerruf kann auch per Fax oder per Email gesandt werden. Faxnummer und Email-Adresse von Interone werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per Email übersandt und sind zudem auf der Website (http://www.Probierpioniere.de) zu finden.

Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 12 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen haben, oder der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. indem der Nutzer sich für ein Testprojekt beworben hat).

3.3 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und die ggfs. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an uns zurückgewähren, muss er uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4. Bereitstellung und Nutzung des Angebots von Probierpiobiere

4.1 Die frei zugänglichen Teile des Angebotes Probierpioniere können jederzeit ohne Anmeldung genutzt werden.

4.2 Wir werden in Zusammenarbeit mit den werbenden Unternehmen Testprojekte für die registrierten Nutzer anzubieten. Es besteht kein Anspruch eines registrierten Nutzers auf das Angebot eines Testprojekts oder auf die Auswahl für ein Testprojekt. Wir übernehmen insbesondere keine Garantie dafür, dass ein registrierter Nutzer die Möglichkeit erhält, zu einer bestimmten Zeit an einer oder mehreren Testprojekten teilnehmen zu können.

4.3 Die Teilnahme an Testprojekten der Probierpioniere bedarf einer vorherigen Projektbewerbung durch den Nutzer, zu der wir die registrierten Nutzer von Fall zu Fall auffordern. Sie erklären sich mit der Registrierung bei Probierpioniere damit einverstanden, Emails von uns zu empfangen, die über neue Testprojekte und über die Möglichkeit informieren, sich für diese zu bewerben.

4.4 Die Teilnehmerzahlen für jedes Testprojekt sind begrenzt. Teilnehmer werden anhand der Bewerbungen ausgewählt und anschließend per Email über die Möglichkeit und die Bedingungen zur Teilnahme informiert.

5. Teilnahme an einem Testprojekt

5.1 Sofern die ausgewählten Nutzer sich mit der Teilnahme an dem konkreten Testprojekt zu den jeweiligen Bedingungen wirksam einverstanden erklären, kommt zwischen dem ausgewählten Nutzer und dem werbenden Unternehmen ein Vertrag über die Benutzung der dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellten Testprodukte gegen Bewertung der Testprodukte auf Probierpioniere zustande („Probiervertrag“).

5.2 Wir werden nicht Partei des Probiervertrages, und zwar auch dann nicht, wenn wir das werbende Unternehmen bei dem Zustandekommen des Probiervertrages vertreten. Für den Probiervertrag gelten gegebenenfalls die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der werbenden Unternehmen.

5.3 Der ausgewählte Nutzer und das werbende Unternehmen sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Wir haften daher nicht für Pflichtverletzungen der ausgewählten Nutzer oder der werbenden Unternehmen aus den zwischen den Nutzern und den werbenden Unternehmen geschlossenen Probierverträgen.

5.4 Der ausgewählte Nutzer verpflichtet sich, die erhaltenen Testprodukte für den Zweck des Tests („ausprobieren und weitersagen“) durch ihn selbst oder durch von ihm ausgewählte Personen einzusetzen und über seine oder deren Erfahrungen mit diesem Einsatz auf Probierpioniere zu berichten.

5.5 Die Produkte dürfen vom ausgewählten Nutzer oder durch von ihm ausgewählte Personen nur bestimmungsgemäß verwandt und insbesondere nicht kostenpflichtig weiterveräußert werden.

6. Rechte an Inhalten

6.1 Als Nutzer räumen Sie uns mit der Einstellung der von Ihnen für jedes Testprojekt auf Probierpioniere zur Verfügung gestellten Informationen jeglicher Art (z.B. Kommentare, eingesandte Berichte und Blogartikel, sonstige Texte, Fotos, Filme etc., zusammen im Folgenden als „Inhalte“ bezeichnet) ein unentgeltliches, unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an jedem der Inhalte ein, welches uns zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung der Inhalte auf Probierpioniere auf den Webseiten der werbenden Unternehmen, und zur Auswertung berechtigt. Diese Inhalte werden von uns und den werbenden Unternehmen jedoch ausschließlich anonymisiert verwendet und in der Auswertung nicht mit ihren persönlichen Daten in Einklang gebracht.

6.2 Wir haben damit das Nutzungsrecht an allen Inhalten von Probierpioniere. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte in anderen gedruckten oder elektronischen Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von uns nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von Probierpioniere ist, mit Ausnahme der bestimmungsgemäßen Verwendung auf und für Probierpioniere, ohne unsere Einwilligung nicht gestattet.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Im Rahmen der Projektblogs der einzelnen Projekte können die Nutzer selbst erstellte Inhalte einstellen und auf Probierpioniere veröffentlichen. Hierbei hat der Nutzer Folgendes zu beachten:

7.1.1 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Inhalte zu dem Zweck zu verfassen, seine Erfahrungen über Testprodukte mitzuteilen und sich über Testprodukte auszutauschen.

7.1.2 Der Nutzer hat bei der Erstellung und Einstellung auf Probierpioniere die anwendbaren Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten und ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen. Es ist ihm insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden,
• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken- Patent-, Geschmacksmuster oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden.

7.1.3 Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die öffentliche Wiedergabe von ihm übermittelter Fotos oder Ablichtungen auf Probierpioniere erlaubt ist.

7.1.4 Dem Nutzer ist es untersagt, Drittangebote in seinen Inhalten zu bewerben. Die vom Nutzer übermittelten Fotos oder Abbildungen dürfen keine Firmenkennzeichen (Marken / Logos etc.) enthalten.

7.1.5 Der Nutzer hat anzügliche oder sexuell geprägte Inhalte zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten.

7.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit Probierpioniere. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm Im Rahmen der auf Probierpioniere angebotenen Dienste von uns zur Verfügung gestellt werden.
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste von Probierpioniere erfordert.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten auf Probierpioniere oder von anderen Nutzern.
• Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Probierpioniere-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte auf Probierpioniere

8.1 Die Inhalte auf der Website Probierpioniere.de werden von unserer Redaktion und den Nutzern erstellt. Für die von unserer Redaktion erstellten Inhalte tragen wir die presserechtliche Verantwortung.

8.2 Wir übernehmen jedoch keinerlei Verantwortung für die von den Nutzern von Probierpioniere eingestellten Inhalte, insbesondere können wir weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte gewährleisten. Die Inhalte der Nutzer von Probierpioniere müssen nicht unsere Meinung wiedergeben.

8.3 Probierpioniere enthält Links zu anderen Websites. Wir übernehmen auch keine Verantwortung für die Inhalte anderer Websites, insbesondere nicht für die Inhalte der Websites unserer werbenden Unternehmen.

9. Unsere Haftung

9.1 Wir haften nicht für Pflichtverletzungen aus dem Probiervertrag, da wir nicht Vertragspartei des Probiervertrages werden.

9.2 Wir haften im Übrigen – gleich aus welchem Rechtsgrund und auch für unsere Erfüllungsgehilfen – nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.3 Für Schäden, die nicht aufgrund einer nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen entstehen, haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.

9.4 Unsere Haftung ist im Fall einer Haftung nach Ziffer 6.3 in der Höhe auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10. Freistellung durch den Nutzer

10.1 Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf Probierpioniere eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt uns weiterhin von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von Probierpioniere durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Die vorstehenden Freistellungsverpflichtungen des Nutzers lassen unsere weitergehenden Rechte sowie unsere Schadensersatzansprüche unberührt.

10.3 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer uns nach unserer Wahl auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste von Probierpioniere durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und / oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.

11. Änderungen der Dienste auf Probierpioniere

Probierpioniere behält sich vor, die Inhalte und den Umfang des Angebots auf Probierpioniere jederzeit zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

12. Beendigung des Vertrags

12.1 Der Nutzer kann seinen Vertrag mit uns jederzeit ohne Angaben von Gründen oder Einhaltung einer Frist kündigen. Es genügt eine Email an info@probierpioniere.de, in der der Benutzername und eine bei uns registrierte Email-Adresse des Nutzers anzugeben ist. Die Daten des Nutzers werden sodann umgehend gelöscht. Unsere Nutzungsrechte an den bereits durch den Nutzer eingestellten Inhalten bleiben von einer Kündigung jedoch unberührt.

12.2 Wir können den Vertrag mit dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Werktagen bis zum Ablauf eines jeden Kalendermonats per Telefax oder Brief an den Nutzer kündigen. Unsere Nutzungsrechte an den bereits durch den Nutzer eingestellten Inhalten bleiben von einer Kündigung jedoch unberührt.

12.3 Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für uns dann vor, wenn uns die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von uns und des Nutzers nicht zumutbar ist. Der Nutzungsvertrag kann von unserer Seite insbesondere aus folgenden Gründen fristlos gekündigt werden:

• Der Nutzer verstößt gegen gesetzliche Vorschriften.
• Der Nutzer verletzt seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffern 2 und 5 dieser AGB.
• Der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.
• Der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft und diese Mitgliedschaft lässt sich aus seinen Inhalten erkennen.
• Wir werden durch Dritte zur Aufgabe der Plattform Probierpioniere gezwungen.

12.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 12.3 können wir unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer12.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat.
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten von Probierpioniere.

13. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten der registrierten Nutzer gelten unsere Datenschutzrichtlinien.

14. Schlussbestimmungen

14.1 In allen rechtlichen Fragen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

14.2 Erfüllungsort ist der Sitz von Interone (München).

14.3 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

14.4 Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.

14.5 Wir behalten uns vor, diese ABG jederzeit ohne Nennung von Gründen ändern, es sei denn, die Änderung ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Nutzer werden darüber in geeigneter Weise und rechtzeitig informiert und werden vor Weiternutzung des Angebots auf die entsprechenden Änderungen der AGB hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Information, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Wir werden den Nutzer in der Information über die Änderungen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Einen Widerspruch werden wir als Kündigung durch den Nutzer gemäß Ziffer 7.1 behandeln. Selbstverständlich können die Nutzer anstelle des Widerspruchs auch jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Datenschutzrichtlinien

Datenschutz ist für uns von höchster Bedeutung. Wir beachten alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht).

Ihre persönlichen Adressdaten werden NUR dazu gespeichert, um Sendungen im Rahmen der Testprojekte zu verschicken oder um Ihnen persönliche Mitteilungen zukommen zu lassen (z. B. die Bestätigung zu einer Projektteilnahme)

Es werden NIEMALS persönliche Adressdaten an Drittanbieter weitergegeben oder für Werbezwecke eingesetzt.

Nicht-Persönliche Informationen wie demographische Daten oder Ihr Feedback werden nicht mit ihren persönlichen Daten (Name, Adresse etc.) in Einklang gebracht und dienen lediglich der Kampagnenerfolgsauswertung.